Wiehremer Erklärung
zum deutsch-französischen Gipfel in Freiburg, 10. Dezember 2010
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Europa steht am Scheideweg. Immer mehr Länder müssen europäische Hilfen zur Stabilisierung ihrer Haushalte beantragen. Der Kollaps des europäischen Rettungsschirms ist absehbar. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Während auf der einen Seite die Wirtschafts- und Währungsunion einen gemeinsamen Markt geschaffen hat, verbleiben weitreichende Entscheidungen in den Einzelstaaten. Eine kohärente Politik ist nicht möglich. So zeigt sich in der Krise, dass die europäische Zentralbank hilflos versucht eine stimmige Währungspolitik zu betreiben, die jedoch immer wieder an den Einzelstaaten scheitert. Milliarden über Milliarden werden in immer neue Rettungsschirme gesteckt, ohne dass deren Verwendung noch nachvollziehbar oder überprüfbar wäre.
Die einzige Lösung dieses Dilemmas ist die Überwindung des politischen Partikularismus in Europa. Wenn es nicht jetzt zu einer Demokratisierung der Union und damit zwangsläufig zu einer Vertiefung der politischen Union kommt, werden sich die Menschen von Europa abwenden. Die Folgen wären katastrophal: Jahrzehnte der europäischen Einigung wären unwiederbringlich verloren.
Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie die Politik eines Europas der Eliten. Öffnen Sie die Union für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik und lassen Sie diejenigen die Zeche der Krise zahlen, die sie verursacht haben. Setzen Sie ein Zeichen, dass nun der nächste Schritt zu einem politisch geeinten Europa stattfinden muss, sonst wird auch die Wirtschafts- und Währungsunion scheitern.
Dafür brauchen wir:
1. Ein starkes europäisches Parlament mit allen Legislativ- und Wahlfunktionen.
2. Eine dem europäischen Parlament gegenüber verantwortliche Exekutive in Form einer vom Parlament gewählten und ggf. wieder abzuberufenden Kommission.
3. Eine Einschränkung der Befugnisse des Ministerrates und des Europäischen Rates zugunsten parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren.
4. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Und damit insgesamt DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA!
Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!
Weitere Informationen finden Sie hier!
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