Was ist der Unterschied zwischen „Machtkampf“ und „demokratischem Wettbewerb“, zwischen „Postengeschacher“ und „inhaltlichen und personellen Entscheidungen“? Richtig, aus jeweils den ersteren Begriffen lassen sich wunderbare Schlagzeilen basteln; aus letzteren eher nicht. So auch geschehen am gestrigen Tag: Da wird der normale Vorgang eines innerparteilichen Wettbewerbs um den Vorsitz bei der CDU fluchs zu einem hinterhältigen, von bösen machttrieben gesteuerten Konflikt zwischen Tanja Gönner und Peter Hauk. Ob sich beispielsweise die Freiburger BZ (Führungsstreit in der CDU, 29. März 2011) einmal die Frage gestellt hat, dass es möglicherweise in einer Demokratie sinnvoll sein kann, bei der Besetzung solch weitreichender Ämter aus einer Auswahl an Kandidaten schöpfen zu können? Die Auseinandersetzung zwischen Gönner und Hauk hat den Rahmen eines normalen Wettstreits nie verlassen. Sie ist weder besonders unfair noch niederträchtig abgelaufen. Der im Artikel verwendete Begriff „Machtkampf“ ist völlig deplatziert.
Der gleiche Hype nach Schlagzeile läuft bei der Betrachtung der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD ab. Während sich eine inhaltliche Revolution in Baden-Württemberg anbahnt (Studiengebühren, kostenlose Kitas, Polizeirecht, Energiewende) und die Parteien erstaunlich wenig Personalentscheidungen nach außen dringen lassen, spekulieren deutsche Zeitungen über die mögliche Regierungsbeteiligung südbadischer Abgeordneter. Da wird dann schnell mal angerufen, ob Reinhold Pix sich das Ministeramt zutrat. Sagt dieser nicht klar „Nein!“ konstruiert man auf die schnelle eine Personaldebatte, die die Inhalte in den Hintergrund drängt. Mal ganz davon abgesehen, dass es auch hier völlig normal ist, Inhalte und Personen, die diese vertreten sollen, miteinander zu verknüpfen.
Kurz: Politiker sind keine Waisenknaben, das muss immer wieder gesagt werden. Wie aber aus völlig normalen, durchschnittlichen demokratischen Vorgängen Breaking-News auf Bild-Niveau konstruiert werden, ist wirklich abenteuerlich. Zugleich vermittelt es den Eindruck einer korrupten, nur an Macht und Prestige orientierten Politikelite. Erst wird das negative Politikbild künstlich erzeugt, um es dann mit Politikverdrussexperten, vornehmlich aus dem universitären Bereich, moralisch anzuprangern. Damit schaden die Medien der Demokratie, anstatt ihrem Informations- und Aufklärungsauftrag nachzukommen.
Vollkommen richtig, Kai-Achim, oft werden von Journis = obwohl ich auch zu der Zunft gehoere = irgendwelche Dinge, wie Du es beschreibst, aufgebauscht, sensationsheischend, obwohl es eine ganz normale Parteiinterne Auseinandersetzung um Positionierung ist... Darunter leiden alle in oeffentlichen Positionen. Glueckwunsch Dir zu Deiner Nachruecker - Position!!!
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