Kai-Achim Klare

Breaking-News auf Bild-Niveau

2011-03-30T08:15:00.010+02:00

Was ist der Unterschied zwischen „Machtkampf“ und „demokratischem Wettbewerb“, zwischen „Postengeschacher“ und „inhaltlichen und personellen Entscheidungen“? Richtig, aus jeweils den ersteren Begriffen lassen sich wunderbare Schlagzeilen basteln; aus letzteren eher nicht. So auch geschehen am gestrigen Tag: Da wird der normale Vorgang eines innerparteilichen Wettbewerbs um den Vorsitz bei der CDU fluchs zu einem hinterhältigen, von bösen machttrieben gesteuerten Konflikt zwischen Tanja Gönner und Peter Hauk. Ob sich beispielsweise die Freiburger BZ (Führungsstreit in der CDU, 29. März 2011) einmal die Frage gestellt hat, dass es möglicherweise in einer Demokratie sinnvoll sein kann, bei der Besetzung solch weitreichender Ämter aus einer Auswahl an Kandidaten schöpfen zu können? Die Auseinandersetzung zwischen Gönner und Hauk hat den Rahmen eines normalen Wettstreits nie verlassen. Sie ist weder besonders unfair noch niederträchtig abgelaufen. Der im Artikel verwendete Begriff „Machtkampf“ ist völlig deplatziert.

Der gleiche Hype nach Schlagzeile läuft bei der Betrachtung der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD ab. Während sich eine inhaltliche Revolution in Baden-Württemberg anbahnt (Studiengebühren, kostenlose Kitas, Polizeirecht, Energiewende) und die Parteien erstaunlich wenig Personalentscheidungen nach außen dringen lassen, spekulieren deutsche Zeitungen über die mögliche Regierungsbeteiligung südbadischer Abgeordneter. Da wird dann schnell mal angerufen, ob Reinhold Pix sich das Ministeramt zutrat. Sagt dieser nicht klar „Nein!“ konstruiert man auf die schnelle eine Personaldebatte, die die Inhalte in den Hintergrund drängt. Mal ganz davon abgesehen, dass es auch hier völlig normal ist, Inhalte und Personen, die diese vertreten sollen, miteinander zu verknüpfen.

Kurz: Politiker sind keine Waisenknaben, das muss immer wieder gesagt werden. Wie aber aus völlig normalen, durchschnittlichen demokratischen Vorgängen Breaking-News auf Bild-Niveau konstruiert werden, ist wirklich abenteuerlich. Zugleich vermittelt es den Eindruck einer korrupten, nur an Macht und Prestige orientierten Politikelite. Erst wird das negative Politikbild künstlich erzeugt, um es dann mit Politikverdrussexperten, vornehmlich aus dem universitären Bereich, moralisch anzuprangern. Damit schaden die Medien der Demokratie, anstatt ihrem Informations- und Aufklärungsauftrag nachzukommen.

Neues von den Guttenbergs

2011-02-28T16:44:00.006+01:00

Folge 323: Politikverdruss

Vielfach wird in der Debatte um Karl-Theodor zu Guttenberg eine Differenz von öffentlicher (Medien-)Meinung und Volksmeinung attestiert. Es scheint geradezu so, als wenn sich das Volk gegen Medien- und Politikbetrieb gestellt hätte, um ihre Lichtgestalt zu schützen. Dabei ist die gesamte Causa Guttenberg ein Lehrstück über die Diskrepanz von Erwartungshaltung in der Bevölkerung einerseits und den realen Möglichkeiten der Politik andererseits sowie der mangelnden Fähigkeit der Medien, zwischen beiden zu vermitteln.

Jeder Kommunalpolitiker, der über die Verkehrsführung in seinem Quartier schon einmal eine Diskussionsveranstaltung abgehalten hat, weiß, wie selbst „kleine“ Probleme zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen führen können. Trasse A oder Trasse B, immer gibt es Gewinner und Verlierer. Wird am Ende, meist nach langem Ringen, ein Kompromiss gefunden, sind alle unzufrieden. Die Arbeiten verzögern sich, das Verfahren war schlecht geplant, schuld sind am Ende die lokalen Politpromis, die zu spät auf die Wünsche der BürgerInnen reagiert haben.

Aber halt: die Wünsche? Da setzt doch das Problem schon an. Die Wünsche gibt es in der Regel nicht. Meist sind es viele verschiedene, mitunter divergierende Vorstellungen, die aufeinander treffen. Der Kompromiss, der dem „großen Wurf“ oft entgegensteht, hat ja gerade versucht, diese Wünsche aufzunehmen. Nun aber grassiert die Unzufriedenheit. In den Onlineforen der lokalen Leitmedien wird anschließend über die Unfähigkeit aller Beteiligten (bis auf die Kommentatoren selbst) hingewiesen: alles Lügner und Betrüger!

In der Realität haben sich meistens jene engagierten BürgerInnen, die sich ob als Privatleute oder politisch Organisierte um eine Lösung des Problems bemüht haben, viele Tage und Nächte um die Ohren gehauen. Sie haben gerungen und gestritten, um einen Kompromiss zu finden, der zumindest niemanden über die Gebühr belastet. Völlig ohne Verlierer wird es hingegen kaum gehen.

Der hier genannte Prozess ist Grundlage unseres demokratischen Systems. Er zeigt sich dadurch, dass es meistens keine tabula rasa-Lösungen gibt, dass die großen Ideen oft in kleinen Ergebnissen enden. Gleichwohl gibt es natürlich auch in der Politik redliche und unredliche Protagonisten, Selbstdarsteller und Egomanen. Dieselbe Palette an Menschen, die im eigenen Betrieb als KollegInnen angestellt sind oder im Sportverein auf der Jahreshauptversammlung zu treffen sind, spiegelt sich auch in der Politik wider.

Diese mitunter furchtbar langweilige und oft auch nervige Normalität, die Deutschland in den letzten 65 Jahren Wohlstand und Sicherheit beschert hat, wird durch die Hoffnung auf Gestalten wie Karl-Theodor zu Guttenberg durchbrochen. Hier scheint einer genau jene langweiligen Gesetzmäßigkeiten des Politikbetriebes außer Kraft zu setzen. Die Medien lieben solche Typen. Sie bringen tolle Bilder und Homestorys. Mit dem veränderten Maßstab, den sie aber an die Obamas und Guttenbergs legen, schaden sie dem demokratischen Prinzip in doppelter Weise: Sie wecken Erwartungen, die in einer Demokratie immer enttäuscht werden müssen, berauben sich aber zugleich ihrer eigenen Integrität, wenn sie im Falle des Niedergangs prompt die Seiten wechseln.

All dies ist in der Causa Guttenberg geschehen: Während sich die Politik am AKW-Konflikt und den Hartz IV-Sätzen abkämpfte, erstrahlte KT im Lichte seines weitgehenden Nichtstuns. Als sie die Überzeichnung ihres Helden erkannten, wechselten Spiegel, FAZ und Co. noch rechtzeitig die Seiten, um wiederum keinen Schaden am Abstieg des Helden zu haben. Fast könnte man die „Bild“ ob ihrer kindlich-patzigen Nibelungentreue bewundern.

Für die Zukunft sollte die Lehre gezogen werden, dass weniger die Lichtgestalten, sondern vielmehr die manchmal unangenehmen, langweiligen Konflikte des Tagesgeschäftes und ihre mitunter durchschnittlichen Akteure in ihren Auswirkungen für den Erhalt unserer Demokratie gewürdigt werden. Nur dann kann aus Politikverdrossenheit Verständnis für die schwierigen Aushandlungsprozesse des Alltags gewonnen werden.

Neues von den Guttenbergs

2010-12-15T10:33:00.003+01:00

Folge 322: Der eiserne Karl-Theodor

Nun ist es endlich geschafft: Die Debatte über den Afghanistan-Krieg ist völlig sinnentleert. Eine formidable Leistung unserer Guttenbergs. Anstatt sich der schwierigen Frage zu stellen, wie unsere Soldatinnen und Soldaten möglichst bald in die Heimat zurückgeholt werden können, ohne dass das Land am Hindukusch im nächsten mörderischen Bürgerkrieg versinkt, wird die große Pathos-Keule ausgepackt.

Eine längst hinter uns geglaubte Bildsprache wird dafür reaktiviert. Karl-Theodor auf dem Feldherrenhügel, im Truppentransporter oder mit Feldstecher. Dazu nun auch noch „Stephanie-ich-bin-an-seiner-Seite-zu-Guttenberg“, deren Aufenthaltsgrund auch nach vielem nachdenken bis heute schleierhaft bleibt.

Diesen perversen Politstrip auch noch damit zu begründen, man würde auf die Lage der Soldatinnen und Soldaten aufmerksam machen wollen, ist mehr als nur ein schlechter Scherz, es ist eine Beleidigung für all diejenigen, die ihr Leben vor Ort riskieren.

Dass sich viele Soldatinnen und Soldaten mehr Aufmerksamkeit für ihren Einsatz wünschen ist indessen mehr als nachvollziehbar. Während in Deutschland recht komfortabel die Fürs und Widers des Einsatzes diskutiert werden können, kann in Kunduz jederzeit ein neuer Anschlag Menschleben kosten.

Den Soldatinnen und Soldaten ein angemessenes Forum zu bieten ist daher nicht der Fehler des Verteidigungsministers. Nein, der Fehler ist, dass unsere zu Guttenbergs das richtige Anliegen dazu nutzen, die eigene Politkarriere zu beflügeln. Das ist geschmacklos.

Europa braucht die politische Union!

2010-12-10T08:14:00.002+01:00

Wiehremer Erklärung
zum deutsch-französischen Gipfel in Freiburg, 10. Dezember 2010

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa steht am Scheideweg. Immer mehr Länder müssen europäische Hilfen zur Stabilisierung ihrer Haushalte beantragen. Der Kollaps des europäischen Rettungsschirms ist absehbar. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Während auf der einen Seite die Wirtschafts- und Währungsunion einen gemeinsamen Markt geschaffen hat, verbleiben weitreichende Entscheidungen in den Einzelstaaten. Eine kohärente Politik ist nicht möglich. So zeigt sich in der Krise, dass die europäische Zentralbank hilflos versucht eine stimmige Währungspolitik zu betreiben, die jedoch immer wieder an den Einzelstaaten scheitert. Milliarden über Milliarden werden in immer neue Rettungsschirme gesteckt, ohne dass deren Verwendung noch nachvollziehbar oder überprüfbar wäre.

Die einzige Lösung dieses Dilemmas ist die Überwindung des politischen Partikularismus in Europa. Wenn es nicht jetzt zu einer Demokratisierung der Union und damit zwangsläufig zu einer Vertiefung der politischen Union kommt, werden sich die Menschen von Europa abwenden. Die Folgen wären katastrophal: Jahrzehnte der europäischen Einigung wären unwiederbringlich verloren.

Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie die Politik eines Europas der Eliten. Öffnen Sie die Union für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik und lassen Sie diejenigen die Zeche der Krise zahlen, die sie verursacht haben. Setzen Sie ein Zeichen, dass nun der nächste Schritt zu einem politisch geeinten Europa stattfinden muss, sonst wird auch die Wirtschafts- und Währungsunion scheitern.

Dafür brauchen wir:
1. Ein starkes europäisches Parlament mit allen Legislativ- und Wahlfunktionen.
2. Eine dem europäischen Parlament gegenüber verantwortliche Exekutive in Form einer vom Parlament gewählten und ggf. wieder abzuberufenden Kommission.
3. Eine Einschränkung der Befugnisse des Ministerrates und des Europäischen Rates zugunsten parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren.
4. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Und damit insgesamt DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA!
Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Weitere Informationen finden Sie hier!

2010-09-10T08:02:00.001+02:00

Einwurf zur Sarrazin-Debatte

2010-08-31T18:23:00.016+02:00

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle nichts zur Sarrazin-Debatte schreiben, habe mich aber für die Form eines Kurzkommentars entschieden, weil mich der Verlauf der Debatte schlichtweg erschüttert. Die Festlegung von "gut (intelligent)" und "schlecht (weniger intelligent)" anhand von genetischer Disposition und das Räsonieren über einen deutschen Genpool, der durch Förderung der Starken (Akademiker-Gene) "verbessert" werden soll, ist durch nichts auf der Welt zu legitimieren. Eine Gesellschaft und auch Parteien müssen es - so unschön es aus sein mag - ertragen können, dass Probleme manchmal in überspitzter Form angeprangert werden. Es ist aber niemals, zu keinem Zeitpunkt im entferntesten Sinne zu rechtfertigen, politische Probleme mit der Frage einer ethnisch-genetischen Herkunft in einen Topf zu werfen. Thilo Sarrazin hat wissentlich eine dicke rote Linie überschritten. Über alle aufgeworfenen Frage (ohne hier zu werten), vom mangelnden Integrationswillen bestimmter Gruppen bis zur Situation des in Teilen desolaten Bildungssystems, kann alles laut und polternd diskutiert werden; aber ohne Rassismus und damit ohne Sarrazin.

A wie Atomkraft, A wie Autokratie

2010-08-18T14:19:00.012+02:00

Gerhard Schröder hat sicherlich nicht alles richtig gemacht, in einer Frage kann man ihm allerdings uneingeschränkt dankbar sein: Unter seiner Regierung wurde das Ende der Atomkraft in Deutschland eingeleitet; mögen sich auch die Energiebosse noch so verzweifelt winden.

Der aktuelle Versuch, Kanzlerin Angela Merkel mit billigen Drohungen einzuschüchtern, zeigt, warum dieser Schritt der Rot-Grünen Regierung nicht nur aus ökologischen Gründen richtig war. Wie selbstverständlich nahmen die großen Energiemultis über die nur von ihnen steuerbaren Großtechnologien Einfluss auf die Gesellschaft. Wer Energie brauchte, vom einfachen Bürger bis zum Unternehmen, war seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts auf den guten Willen eines kleinen Energiekartells angewiesen. Ganz gleich, ob sich zwei, fünf oder fünfzig Anbieter um den Markt stritten, das letzte Wort hatten die, die über Kraftwerke, Pipelines und Raffinerien verfügten.

Mit der Aussicht auf gute Geschäfte wurden sicherlich zahlreiche Regierungen weltweit geschmiert, unter Druck gesetzt oder sogar gestürzt. Bis heute leiden vor allem die ärmeren Länder unter den katastrophalen Erblasten des globalen Energieraubbaus.

Nun zwingen die erneuerbaren Energien die Multis in die Defensive. Wind und Sonne stellen seit beinahe einem Jahrhundert erstmals die autokratischen Formen der Energiekontrolle in Frage. Was um Himmels Willen sollen den EON, Exxon oder BP machen, wenn bald jeder Durchschnittsdeutsche, ja hoffentlich bald jeder Durchschnittsinder oder -chinese, die Energie für den eigenen Bedarf gewinnen kann. Wie sollen hohe Profite erwirtschaftet werden, wenn sich die Regierungen rund um den Globus nicht mehr für Interventionen zugunsten von Energieressourcen gewinnen lassen?

Der Kampf um das Öl neigt sich dem Ende zu, das wissen auch die Energietopmanger, die sich mehr und mehr versuchen ein grünes Image zu geben. Allein die Kernkraft scheint ein letztes Terrain zu sein, auf dem die Macht der Großtechnologie noch in politische Macht umsetzbar ist. Deswegen kämpfen die Konzerne mit so ungekannt harten Bandagen. Getroffene Hunde bellen...

Foto: Wikipedia, Denis Apel.

Die Linke holt auf

2010-07-01T08:48:00.009+02:00

Nachdem ich hier in einem der letzten Beiträge noch klar die FDP auf Platz eins der ideologisch verwirrten Parteien (im demokratischen Spektrum) gelistet hatte, gestaltet sich der Kampf um die Spitze nun überraschend doch wieder als offen. Die Linke hat die gestrige Bundesversammlung genutzt, um ordentlich Boden gut zu machen. Aber von vorne:

Seit Wochen bescherte Joachim Gauck dem Amt des Bundespräsidenten einen wahren Hype. Viele BundesbürgerInnen nahmen den Posten wohl erstmals außerhalb von Bundesjugendspielen richtig wahr. Das ist die uneingeschränkt positive Botschaft des Wahlkampfes, die man allein Gauck zurechnen kann. Die Nominierung Gaucks war eine kluge Wahl von SPD und Grünen. Klug, weil beide Parteien inhaltlich bei einigen Punkten, die Gauck vertritt, sicherlich auch über ihren eigenen Schatten springen mussten. Wollten beide Parteien aber in der Bundesversammlung eine Mehrheit erzielen, waren sie auf einen Kandidaten angewiesen, der bis weit ins „bürgerliche“ Lager würde punkten können. Klar war damit aber auch, dass die Distanz des Kandidaten zur Linken entsprechend größer sein würde. Insofern muss man Gregor Gysi die Fähigkeit zum einfachen Überschlagen der Stimmen in der Bundesversammlung absprechen, wenn dieser glaubt, ein „linker“ Kandidat von allen drei Oppositionsparteien hätte das Rennen machen können. Die Folge wäre lediglich die völlige Geschlossenheit von CDU und FDP gewesen.

Mit Gauck trat aber in der Tat ein überparteilicher Kandidat an, was besonders die Medien jubeln ließ, die sich am ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Leiter der nach ihm benannten „Gauck-Behörde“ im positiven Sinne abarbeiteten. Zugleich, das muss man sagen, kam Christian Wulff nicht besonders gut weg. Ein in meinen Augen, trotz meiner eindeutigen Sympathien für Gauck, komischer Vorgang. Natürlich wäre es charmant gewesen, wenn Angela Merkel auf das Angebot eines gemeinsamen Kandidaten eingegangen wäre. Ihr aber vorzuwerfen, ihre (anscheinend) große Mehrheit für einen Kandidaten aus dem eigenen Stall zu nutzen, kann ich aus demokratietheoretischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehen. Die Wählerinnen und Wähler haben Schwarz-Gelb über Bund und Länder mit einer satten Mehrheit ausgestattet. Dass die Deutschen sich mittlerweile nichts sehnlicher wünschen als das Ende dieser Mehrheit steht auf einem anderen Blatt. Gewählt wird nun mal nicht bei Forsa oder Infratest. Dass Merkel nach klaren machtstrategischen Gesichtspunkten handelt und Guido Westerwelle außer Steuersenkungen nichts auf der Pfanne hat, wussten ja viele auch schon im letzten Jahr.

Ich denke daher, dass die Kritik am politischen Establishment - wie es sich in der wiederholten Warnung vor mehr Politikverdrossenheit zeigt -, wenn sie undifferenziert auf jeden „normalen“ Vorgang angewendet wird, zur „self-fulfilling prophecy“ mutiert. Kurz: In einer pluralistischen Demokratie ist der große „gemeinsame“ Kandidat, den man sich gerne wünscht, doch eher die Ausnahme, nicht die Regel.

Nun aber zuletzt zur Linken, die mich wirklich verdrossen macht, obwohl ich einige Hoffnungen in sie gesetzt hatte. Genau das pluralistische Prinzip scheint die Linke in vielen Bereichen noch nicht zu verstehen. Man muss Gaucks Positionen nicht in allen Punkten teilen. Man kann ihn aber als eine absolut integre, herausragende Persönlichkeit sehen, die sich um dieses Land verdient gemacht hat. Wenn man jetzt noch die Chance erkennt, der bisher desaströsen Koalition voll eins mitzugeben und damit neue Optionen im Fünf-Parteien-System zu eröffnen, dann muss man als Partei in der Lage sein, den ideologischen Bunker zu verlassen. Dass die Linke dazu nicht in der Lage ist, zeigt ihre Verhaftung in der Vergangenheit und lässt darüber hinaus an ihrem Willen zweifeln, die vielen sicherlich richtigen inhaltlichen Ansätze, die sie verfolgt, tatsächlich in die Tat umsetzen zu wollen.

Foto: Wikipedia, Tohma

2010-06-01T14:02:00.007+02:00

WG Wiehremer Gespräche

„Der Afghanistan-Krieg“
Terrorbekämpfung, Friedensmission oder Wirtschaftskrieg?

Donnerstag, den 17. Juni 2010 | 18.30 Uhr
Gasthaus Schützen, Eintritt frei

Mit zwei Kurzvorträgen von Jürgen Grässlin (Buchautor, Friedensaktivist) und Michael Schwan (Politikwissenschaftler, SPD), anschließend offene Diskussion (Moderation: Roland Meder)

Die Wiehremer Gespräche sind die neue Veranstaltungsreihe des SPD Ortsvereins Unter-|Mittelwiehre|Günterstal|Vauban. Ziel der Reihe ist es, den Dialog zwischen der Bürgerschaft und den Mitgliedern der SPD zu stärken. Aus diesem Grund sind die Veranstaltungen als offene Diskussionsveranstaltung geplant. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Zeit für den Austausch zwischen allen TeilnehmerInnen eingeplant ist. Für weitere Fragen wenden Sie sich gerne an uns.

Mappus macht's...

2010-05-19T08:27:00.007+02:00

Politik lebt von der Zuspitzung. Insofern kann man Stefan Mappus nur ein herzliches "Dankeschön" für seine Äußerungen zur AKW-Debatte aussprechen. Während Norbert Röttgen, seines Zeichens CDU-Bundesumweltminister, mit Nachdruck versucht, die Positionierung seiner Partei an die gesellschaftlichen Realitäten anzupassen, hat sich die BaWü CDU in die Gräben des letzten Jahrtausends zurückgezogen.

Bei aller inhaltlichen Freude an der vernünftigen Positionierung Röttgens zeigt sich der fatale Tatbestand, dass große Teile der CDU nach wie vor den ökologischen Wandel der Industriegesellschaft ignorieren wollen. Da mag man sich, auch hier in Freiburg, noch so progressiv geben, tief im inneren träumen anscheinend noch immer viele CDU-Parteimitglieder von satten Kernmeilern und Energiekonsum ohne Reue.

Einzig positiver Effekt: Die Linien sind nun klar. Alle diejenigen (und das ist die gesellschaftliche Mehrheit), die in Anbetracht der Katastrophe von Tschernobyl, aber auch unter dem Eindruck der Öl-Pest im Golf von Mexiko, an der vollständigen "Beherrschbarkeit" von Risikotechnologien zweifeln, können zumindest hier in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 durch ein einfaches Kreuzchen bei der SPD diesem Unsinn ein Ende bereiten.

Glück auf!

Foto: Wikipedia, Jacques Grießmayer

And the CDU-Wähler goes to..

2010-04-26T14:00:00.010+02:00

And the CDU-Wähler goes to…

Dieter Salomon. So muss das Wahlergebnis vom Sonntagabend wohl interpretiert werden. Während Salomon als Kandidat der Grünen im Vauban die Revolution der eigenen Kinder erleben musste, zeigten sich besonders die sonstigen CDU-Hochburgen in den Tuniberg-Gemeinden und im Freiburger Norden als stärkstes Wählerreservoir für den bisherigen und zukünftigen Oberbürgermeister. Konnten dagegen Ulrich von Kirchbach und Günther Rausch noch am deutlichsten im Freiburger Westen punkten, so blieben darüber hinaus auch die klassischen Grünen-Hochburgen Wiehre, Oberau, Waldsee etc. auf den ersten Blick eindeutig auf Seiten Salomons.

Doch wie eindeutig muss hinterfragt werden. Denn klar ist auch, dass gerade im Osten die Wahlbeteiligung im Verhältnis zu 2002 deutlich niedriger ausgefallen ist. Wer ist aber daheim geblieben? Wirklich nur ein paar frustrierte CDU-Anhänger oder vielleicht doch auch überproportional viele enttäuschte Grüne?

Gleich wie man es dreht, Salomon und die CDU werden in der nächsten Zeit vor einem echten Problem stehen. Setzen CDU und Grüne den Schmusekurs fort, droht beiden Parteien auf mittlere Sicht ein echtes Konturproblem. Bereits heute dürften die Konservativen Schwierigkeiten haben ihrer Klientel zu vermitteln, warum man überhaupt noch das Kreuz bei der CDU machen soll, wenn man klassisch bürgerliche Politik mit einem ökologischen Anstrich auch mit den Grünen bekommen kann.

Gerade aus diesem Grund wird sich der Amtsinhaber fragen müssen, ob er sich dauerhaft auf die Fügsamkeit der CDU wird verlassen können. Außerdem kann es den Grünen ebensowenig gut bekommen, nur noch als die etwas trendigere Alternative zu den Christdemokraten wahrgenommen zu werden. Die Ergebnisse im Rieselfeld und im Vauban bestätigen dies.

Und jetzt?

„Versöhnen statt spalten“ war bisher nicht gerade der Slogan, mit dem Salomon in politische Debatten eingestiegen ist. Insofern taten Kirchbach und Rausch – neben allen inhaltlichen Forderungen des Wahlkampfes – gut daran, für eine neue politische Kultur in der Stadt zu werben. Die oft belächelte Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung (wenn auch von manchem Kandidaten etwas sehr optimistisch formuliert) ist ein Schlüssel auch jene Menschen am politischen Prozess zu beteiligen, die am Sonntag die Mehrheit der Wahlberechtigten ausgemacht haben: die Nichtwähler.

Dieter Salomon hat mit einer hauchdünnen Mehrheit von 0,5 % der Stimmen für weitere acht Jahre den Auftrag erhalten, Freiburg als OB vorzustehen. Ob er weiter nach dem Prinzip „Mehrheit ist Mehrheit“ oder aber mit einem klaren Willen zur Integration der 49,5 % die gegen ihn gestimmt haben, regieren will, wird sich zeigen. Einige Aussagen vom Wahlabend deuten leider nicht daraufhin.

Eines ist indes sicher: Die von v. Kirchbach angestoßene Debatte über die Frage der Innovationsfähigkeit der Stadt, besonders im Bereich der Ökologie und der Kultur, und die gemeinsam mit Rausch geforderte Umorientierung in der für Freiburg so zentralen Wohnungsfrage, werden auch weiterhin die politische Agenda bestimmen.

Foto: Wikipedia, Luidger

Zukunft wählen!

2010-03-24T12:24:00.004+01:00

Schenkt man einigen Berichten und Kommentaren glauben, die aktuell den Oberbürgermeisterwahlkampf in Freiburg begleiten, so könnte man meinen es gibt nichts zu entscheiden: Inhaltsleer sei der Wahlkampf, wenig aufregend, ja es fehlten die „zündenden Themen“.

Still und leise mögen dabei einige denken, der Amtsinhaber werde es sowieso wieder machen. Schließlich habe er sich – den missglückten Verkauf der Freiburger Stadtbau einmal ausgenommen – ja auch nichts zu Schulden kommen lassen. Außerdem gibt es hübsche Fotos vom Stadtoberhaupt mit dem Dalai Lama und Bill Clinton, zwei Personen die ja per se für das Gute auf der Welt stehen. Folglich müsse ja auch Dieter Salomon, entrückt von den Niederungen des politischen Alltagsstreits, irgendwie ein Guter sein.

Das Gefühl des (über den Dingen) „schwebenden Dieters“ verstärkt sich, wenn man durch die Freiburg Straßen radelt und mindestens an jeder zweiten Laterne ein Wahlkampfplakat des Kandidaten baumelt, auf dem dieser in lässiger Pose zu seinem Stadtvölkchen herab blickt. Und während so Dieter um Dieter vorbeizieht, fragt sich vielleicht der eine oder andere Fan einer Politik der ruhigen Hand, ob das denn nun wirklich alles gewesen sein soll!?

Klar, Helmut Schmidt hat den bekannten Satz von sich gegeben, wer Visionen hat möge zum Arzt gehen. Als dieser allerdings 1982 in Freiburg zu Gast war, ist wenig später Rolf Böhme OB geworden, der – was immer man über ihn denken mag - zumindest eine klare Vorstellung davon hatte, wie er seine Stadt voranbringen wollte. Viele der Innovationen die er auf den Weg brachte werden heute z. B. mit dem Lable Schanghai oder Green City weltweit vermarktet. Was hingegen von den letzten acht Jahren bleibt ist nicht so arg viel; vielleicht an erster Stelle der unabweisbare Sparwille des noch amtierenden Rathauschefs. Das zugehörige Masterplan-Konzept ist allerdings auch schon mit (CDU-) Copyright versehen.

So bleibt die Frage, ob eine so weltoffene und moderne, zugleich aber auch bodenständige und geerdete Stadt wie Freiburg nicht einen mutigeren, tatkräftigeren und weniger „schwebenden“ Oberbürgermeister verdient hat?

Ich schätze den Kandidaten Ulrich von Kirchbach, weil er mit beiden Beinen am Boden steht, greifbar ist, zuhört und die Dinge die er angekündigt mit aller Kraft verfolgt. Für seine Visionen zu kämpfen bedeutet für ihn indes nicht, stur mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, um das eigene Ziel um jeden Preis zu erreichen, sondern im Gespräch für die eigenen Positionen zu werben, zu überzeugen und gegebenenfalls auch sich selbst einmal überzeugen zu lassen.

Ulrich von Kirchbach steht für ein Freiburg, das sich selbst treu bleibt und dabei doch ehrgeizige Ziele erstrebt, sei es mit dem Ziel Kulturhauptstadt zu werden, einen ausgeglichen Emissionshaushalt zu schaffen oder mit 10.000 kommunalen Unterrichtsstunden mehr Verantwortung für die Ausbildung unserer Kinder zu übernehmen. Darüber hinaus steht er für ein Freiburg – und das ist für mich der entscheidende Punkt – in dem die Menschen in ihrer ganzen Vielfalt wieder wahrgenommen werden.

Ich wähle die Zukunft. Ich wähle Ulrich von Kirchbach!

Frohe Weihnachten!

2009-12-24T13:31:00.002+01:00

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Herzlichst Ihr

Kai-Achim Klare

Schwarz-gelbe Märchenstunde

2009-12-17T13:17:00.012+01:00

Ein kleines Weihnachtsmärchen lässt sich schreiben, wenn man aktuell in den sonst so geschäftigen Bundesratsbasar schaut:

Kompensationsgeschäfte zwischen Königreich und Fürstentümern sind ja nichts Neues und keineswegs illegitim. So haben sich schon viele Regenten von den bösen Landesfürsten die Zustimmung zu ach so guten Gesetzen, durch einen ordentlichen Goldaustausch erkauft.

Diesmal allerdings scheint alles anders: Der knausrige Schatzmeister Schäuble versagt den begehrenden Provinzoberhäuptern, allen voran Prinz Peter Harry aus Schleswig-Holstein, ihren Anteil am Kuchen. „Wenn einer was will, wollen alle was und das wollen wir nicht“, so oder ähnlich Schäuble. Der Schatzmeister scheint folglich eine ganz neue Mentalität der Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Fürstenhäusern herstellen zu wollen. Sehr löblich, möchte man meinen.

Die plötzliche Prinzipientreue des Berliner Hofstaates könnte allerdings noch einen ganz anderen Grund haben: Für Prinz Peter Harry dürfte nach seiner Fundamentalkritik an der von Königin Angela mit Knappe Guido erarbeiteten Initiative und der damit verbundenen Abdankungsdrohung vom November, eine Aufgabe seiner Position nur unter dem Verlust der Ehre möglich sein. Carstensen muss also, wenn seine Angaben über die Kieler Schatzkammern nicht maßlos übertrieben waren, bei seiner Ablehnung bleiben.

Böse Bruchlandung für Königin Angela, oder? Vielleicht nur dann, wenn Majestät nicht insgeheim gar nicht so unglücklich über ein Scheitern des schwarz-gelben Gesetzesprojektes wäre. Bei den mauen Ansagen der Steuereintreiber wäre das nicht verwunderlich. Daher ein kurzer Blick in die Glaskugel:

Prinz Peter Harry bleibt bei seiner Ablehnung und verhindert damit die Verteilung der königlichen Geschenke an Gönner und Getreue. Zwar zieht er damit den gesammelten Frust der „bürgerlichen“ Freien Demokraten auf sich (was in einer Monarchie zum Glück nicht wirklich interessiert), in Kiel aber mausert er sich zu „Karl-ich-stehe-hier-und-kann-nicht-anders-Guttenberg-II.“. Die Königin und der Schatzmeister mosern in einem eilig verkündeten Presseedikt ein bisschen rum, kündigen einen zweiten Anlauf an (diesmal mit kleineren Geschenken) und

freuen sich insgeheim wie die Schneekönige, dass ihnen der direkte Staatsbankrott vorerst erspart geblieben ist.

So rettet dann, kurz vor Weihnachten, Prinz Peter Harry die holde Königin Angela. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann regieren sie noch ... äh nein, das wollen wir dann doch nicht aussprechen.

Und ob Peter Harry auch noch das Weltklima rettet, hören wir in der nächsten schwarz-gelben Märchenstunde.

Photo (c): Wikipedia (Goegeo)

Ein Herbstalptraum in einem Akt

2009-11-22T15:49:00.003+01:00

Samstag, 10. Oktober 2009. Deutschland hat auch das vorletzte Gruppenspiel der WM Qualifikation gegen Russland mit 2:7 verloren. Mit einem Punkt (gegen grippegeschwächte Aserbaidschaner) hat die deutsche Elf die schlechteste Vorrunde aller Zeiten absolviert. Auf der Pressekonferenz jubeln DFB-Mitarbeiter frenetisch Jogi Löw zu:

Jogi Löw (winkend): Liebe Freundinnen und Freunde, zunächst einmal: Wir haben heute zwei Tore gemacht (erneuter Jubel). Die Russen werden jetzt behaupten sie hätten gewonnen, aber vor der Pause stand es lange unentschieden und das kann uns heute Abend keiner mehr nehmen (rhythmisches Klatschen und „Oh wie ist das schön“-Gesänge). Fragen?

Günter Netzer (forsch): Herr Löw, das hätte auch die Uwe-Seeler-Gedenkelf nach dem Kaffee besser hingekriegt. Denken sie an Rücktritt?

Jogi Löw (stehend, die noch immer im Takt klatschenden Mitarbeiter beruhigend): Psssssst. So. Herr Netzer, ich weiß, dass sie und die anderen Medienlümmel jetzt eine Krise herbeireden wollen und glauben ich mache mich in die Büsche. Aber nix gibt’s. Ich übernehme die volle Verantwortung und werde ab morgen zusätzlich als DFB-Präsident die Neuaufstellung unserer Elf überwachen. (Jogi, Jogi-Rufe)

Wolf-Dieter Poschmann (nestelt an einem Haufen Zetteln rum): Herr Löw, nach unseren Analysen hatte die deutsche Elf in den letzten zehn Spielen mehr Ballverluste zu verzeichnen als insgesamt vom WM-Sieg in Bern bis zum Abgang von Lothar Matthäus. Wird es nicht Zeit die Strategie zu ändern.

Jogi Löw: Wichtig ist doch jetzt, dass wir nicht in Panik verfallen und am eingeschlagenen Kurs festhalten. Die Fans wären doch frustriert, wenn wir ihnen sagen, dass wir die letzten 20-30 Spiele versemmelt und davon nichts mitbekommen haben.

Werner Hansch (erkältet): Da muss ich jetzt nachhaken. Viele Kritiker haben es nicht verstanden, dass sie statt Profi-Fußballern Kreisklasse-Kicker vom TUS Öltrup oder der Concordia aus Breckenfeld in den Kader berufen haben und erneut ohne Sturm angetreten sind?

Oliver Bierhoff (grabscht sich das Mikro): Herr Hansch, sie sollten wissen, dass in Zeiten knapper Kassen auch der DFB den Gürtel enger schnallen muss. Das Anspruchsdenken muss doch auch mal bei ihrer Zunft ein Ende haben. Wenn ich dann noch Sturm höre. Wir wollen auch die Fans anderer Nationen endlich für das deutsche Team gewinnen. Da ist es doch höchst innovativ, sich im Angriff mal etwas zurückzunehmen. Sie wissen doch, dass Spiele sowieso in der Mitte, äh im Mittelfeld entschieden werden, oder nicht? Und die „sogenannten“ Kritiker sollen mal ruhig herkommen. Die kriegen was auf die Fresse. Wir sind doch kein basisdemokratischer Verein, wo jeder seinen Senf ablassen kann.

Waldemar Hartmann (nach dem Genuss einiger Weißbiere ebenfalls guter Dinge): Aber Zweeeeiiiitausendzehn, ihr werdet es schon sehn…ja was machen wir denn jetzt im nächsten Jahr? So ganz grundsätzlich?

Lukas Podolski: Mit der WM ist das doch wie mit meiner Rückkehr nach Köln: Alles total überbewertet, alles was für Träumer und Idealisten. Wir müssen uns viel pragmatischer auf unsere Stärken besinnen, jeder Einzelne von uns. Der Ballack zum Beispiel könnte als Unterwäschemodell antreten.

Waldemar Hartmann: Scharf, hicks, aber was hat denn das mit Fußball zu tun?

Jogi Löw: Das ist es doch. Am Ende drehen sich diese Veranstaltungen immer wieder um Fußball, Fußball, Fußball. Und kommen sie mir jetzt nicht mit Kernkompetenzen und so einem Scheiß. Dieser eindimensionale Mist. Sie wollen es doch gar nicht verstehen. Genau wie der Pöbel draußen, der seit drei Stunden den Bus blockiert und einfach nicht weiß, wann man gute Laune zu haben hat. Mir reicht es jetzt. Kommt Jungs wir gehen; und alle zusammen ein Lied:
Über sieben Brücken musst Du gehen… links zwo drei vier.

(Abgang!)

2009-11-15T20:49:00.003+01:00

Verstanden!

2009-09-29T10:17:00.012+02:00

Liebe Leserinnen und Leser,

das Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl hat mich offen geschockt. Ebenso war ich kurz irritiert, dass anscheinend in Berlin kurz über ein "weiter so" nachgedacht wurde. Mittlerweile scheint sich allerdings auch im Willy-Brandt-Haus die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass in den vergangenen Jahren so einiges eher "suboptimal" gelaufen ist.

Ich glaube, dass wir mit unserem Programm eine echte Alternative zu der sich nun bildenden Regierung hatten und ich habe, wenn ich die vielen Kommentaren aus der Finanzbranche und der Wirtschaft höre - Kündigungsschutz lockern, Atomausstieg rückgängig machen, Arbeitsmarkt weiter flexibilisieren, etc. - ernsthaft Sorge vor dem Weg, den dieses Land in den nächsten Jahren beschreiten wird. Als eine erste Reaktion gaben an der Börse Solar- und Umwelttitel nach; ein deutliches Zeichen, welchen Stellenwert die SPD in dieser Frage hatte. Zudem gab heute Morgen der Merkel-Fan und Regisseur Volker Schlöndorff in der ARD zum Besten, dass er seine Tochter schon nach England auf's Internat senden müsse, damit sie noch eine ordentliche Bildung bekomme. Ja, da kommen mir doch glatt die Tränen!

Man hat uns trotz dieser bekannten Ausrichtung der Tigerenten-Truppe um Guido W., die Kraft, die alternativen Ideen später auch umzusetzen, schlicht weg nicht mehr abgenommen. Nachdem wir selbst - zumindest für eine gewisse Zeit - unser Heil in der Überzeugung gesucht hatten, wenn es nur der Wirtschaft gut gehe, wird es in diesem Land auch gerecht zugehen, scheint sich in letzter Zeit wieder eine Rückbesinnung auf alte Stärken abzuzeichnen. Nur das allein wird nicht reichen.

Ich bin in eine progressive Partei eingetreten, weil ich gemeinsam mit vielen anderen für eine bessere Zukunft unseres Landes in einem geeinten Europa eintreten will. Ich sehe dabei eine Zukunft, in der Arbeit sich vollkommen neu organisiert, in der sich die Zufriedenheit der Menschen nicht mehr allein nach dem Zuwachs des BIP berechnet, in der es mehr Partizipation und weniger Überwachung gibt, in der die Ressourcen geschont werden und ein globaler Ausgleich möglich ist.

Ich bin sicher, dass die SPD die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit mit ökonomischer und vor allem ökologischer Nachhaltigkeit leisten kann. Ich kenne viele junge MitstreiterInnen, die bereit sind für diese Ideen zu kämpfen. Deswegen werde auch ich ab heute die Schlagzahl erhöhen, um für eine neue, moderne und frische SPD alles zu geben.

Wenn Sie Lust haben, dann unterstützen Sie uns mit Ihren Ideen. Schließlich wollen wir ja für SIE Politik machen.

In diesem Sinne,

Herzlichst Ihr

Kai-Achim Klare

Regionalverband südlicher Oberrhein

2009-09-16T10:18:00.011+02:00

Liebe Leserinnen und Leser,

ich freue mich sehr, dass der Freiburger Gemeinderat mit als Vertreter für den Regionalverband Südlicher Oberrhein gewählt hat. Ich werde mich nach Kräften mit den anderen gewählten VertreterInnen für Ihre Belange einsetzen und stehe natürlich wie bisher für Ihre Fragen und Anregungen gerne zu Ihrer Verfügung.

Über meine Tätigkeit werde ich Sie an dieser Stelle informieren. Infos zum Regionalverband finden Sie unter www.rvso.de

Herzlichst Ihr

Kai-Achim Klare

Foto (c): Wikipedia, Brückels

Sie haben die Wahl

2009-09-07T12:13:00.005+02:00

Web-Tagebuch

2009-08-29T10:54:00.015+02:00

Jeden Morgen schlage ich diverse Zeitungen auf, um mir bei dieser Gelegenheit erläutern zu lassen, wie dicht das Ende des Abendlandes (zumindest aber der Bundesrepublik) vor der Tür steht:

Kuschelwahlkampf oder platte Schlammschlacht, Politikersprech oder dumpfe Parole, Polarisierung oder Gleichmacherei, alles ist Mist. Genauso wie die Skandälchen um Ulla, Angie oder den Baron aus Bayern. Schließlich wird in den Kommentaren entweder über die moralische Unfähigkeit und Machtgeilheit der politischen Eliten abgefeiert oder aber, leider viel zu selten, auf die "Berlusconisierung" (SZ) des gesamten Theaters hingewiesen. Am Ende des Tages kommen dann die Agenten der Betroffenheitskultur und schwadronieren über die irritierten Nichtwähler und sorgen sich um den Fortbestand der Demokratie.

Fassen wir zusammen: Politiker sollen möglichst wenig streiten und gleichzeitig ganz doll unterscheidbar sein, sie sollen reformieren und dabei niemanden weh tun, sie sollen alles versprechen aber dabei immer die Wahrheit sagen und zuletzt neben einem rechtlich einwandfreien Verhalten (das natürlich nicht in Frage steht), moralisch dicht an Gott heranreichen.

Bei dieser Stellenbeschreibung wäre sicherlich auch der Dalailama ins grübeln gekommen, ob er nicht, statt politisch aktiv zu werden, doch vielleicht lieber Tantra-Kurse hätte geben sollen: viel Liebe, wenig Stress und trotzdem gute Bezahlung.

Fazit. Bei aller berechtigten Kritik und dem sicherlich manchmal hohen Nerv-Faktor von politischer Auseinandersetzung bleiben doch letztlich drei Punkte übrig: 1. wer Guido Westerwelle (oder Wolfgang Schäuble, Claudia Roth, Oskar Lafontaine) anstrengend findet, möge bitte selbst in die FDP (etc.) eintreten und ihn (…) ablösen (Dank im Voraus) oder einfach am 27. September SPD wählen, 2. wer was für Moral übrig hat, möge bitte im nächsten Türkeiurlaub keine unverzollten Schmuggel-T-Shirts mehr einführen oder beim Handwerker auf die Frage „Brutto-gleich-Netto?“ mit „Nein!“ antworten, um so den Staatshaushalt mit zu sanieren und 3. wer sich jetzt über diesen Artikel aufregt, der möge mir einfach ein Mail schreiben an kaiklare@spd-online.de. Nur bitte eins: keine Skandälchen mehr!

In diesem Sinne: Uns allen einen schönen Rest-Wahlk(r)ampf!

Zitat des Tages:
"Wenn ich etwas in der Politik verabscheue, dann den Typ des Aals, der sich vor lauter Geschmeidigkeit am liebsten selbst in sein Hinterteil beißen würde."

Margaret Thatcher

Wetter:
geht

Foto (c): Wikipedia, Frank C. Müller

2009-08-11T16:51:00.001+02:00

Web-Tagebuch

2009-08-03T11:02:00.003+02:00

Was für eine Woche!!!

Mitten in der Sommerpause fallen gleich drei für Freiburg richtungsweisende Entscheidungen: Die Stadttunnelplanung kommt, das Alkoholverbot wird gekippt und obendrauf wird das Green Business Center nicht gebaut. Wer ein bisschen die Einträge hier verfolgt hat, kann sich vorstellen: Ich bin über alle Maßen erfreut, und diesmal ganz im Ernst.

Es zeigt sich, dass auch wenn manchmal die Widerstände unüberwindbar scheinen, es sich doch lohnt mit vollem Einsatz zu kämpfen.

Da mir erst in diesem Moment die Summe der positiven Nachrichten bewusst wird, entscheide ich mich heute Abend ein Bierchen aufzumachen. Natürlich nicht im Bermudadreieck. Denn da war am Wochenende - laut BZ - ohne Verbot so wenig los, dass man kaum jemanden zum Anstoßen gefunden hat.

In diesem Sinne, Prosit!

Zitat des Tages:
Ein kleiner Feind, dies lerne fein, will durch Geduld ermüdet sein.
Christian Fürchtegott Gellert (1715-69)

Wetter:
Naja

Web-Tagebuch

2009-07-24T09:04:00.009+02:00

Liebes Web-Tagebuch,

Narri Narro! Man könnte meinen es ist Karneval. Liest man heute die BZ, lacht man sich fast nur noch kaputt: Auf dem Uni-Gelände richten Saufbrüder und -schwestern aus dem Bermudadreieck geheime Alkoholdepots ein. Was für eine pfiffige Idee, mit der niemand gerechnet hätte. Da umgehen diese Strolche einfach die Verbotszone und besaufen sich am nächst möglichen Ort. Ich bin von soviel Scharfsinn total geplättet.

Die Stadt übrigens auch. Völlig überrascht wird nun schon über die Ausweitung der Zone auf das Uni-Gelände spekuliert. Dann müssten natürlich die angrenzenden Quartiere einbezogen werden, dann nahe gelegene Stadtteile, ja und schließlich einfach die ganze Stadt. Wer will schon extra nach Kirchzarten laufen, um sich nen Bier aus seinem geheimen Alkoholverbot gleich hinter der Ortseinfahrt zu holen.

Aber stopp: Ich überziehe natürlich und übersehe, dass mit der Ausweitung der Zone dann aber wirklich Schluss ist. Wirklich! Versprochen! Nur damit niemand den schönen neuen Campus versaut...................... ;)

Zitat des Tages

Karneval wird nicht ewig dauern!
(Non semper Saturnalia erunt!
Lucius Annaeus Seneca d.J.
um 4 v.Chr. - 65 n.Chr.)

Wetter
besser

Foto: (c) Wikipedia

Web-Tagebuch

2009-06-16T10:36:00.009+02:00

Liebes Web-Tagebuch,

Mal im Ernst

Nach ein paar im Vergleich zum Wahlkampf unpolitischen Tagen, melde ich mich heute sozusagen zurück. Der aktuelle Grund: Beim Lesen von BZ-Online stolpere ich über die Aussage der Schulleitung des Kepler-Gymnasiums, die Schülerinnen und Schüler bestrafen will, sofern diese am morgigen Mittwoch, um 10 Uhr am Bildungsstreik teilnehmen. Ist doch klar, den Schulen und Universitäten geht es viel zu gut und im Kepler-Gymnasium besteht sicherlich die Sorge, dass aufgrund der Demo am Ende soviel Kohle investiert werden könnte, dass man gar nicht mehr weiß, was neben den goldenen Wasserhähnen noch angeschafft werden soll.

Jetzt mal im Ernst: Land auf Land ab wird über das mangelnde politische Interesse junger Menschen debattiert. Von Politiklehrern, über die Medien, bis hin zur Bundeszentrale für politische Bildung werden alle nur möglichen Aktionen gestartet, um Interesse an demokratischer Partizipation zu erzeugen und nun, beim kleinsten Abweichen von der gesetzlichen Schulpflicht, wird die große Bürokratenkeule herausgeholt. "Bestrafen, bestrafen!!!" Das ist die fatale Reaktion von Schulleitung und RP, die in ihrer undifferenzierten Haltung wieder einmal zeigen, dass sich moderne Bildungskonzepte, die mündige BürgerInnen heranziehen, noch nicht überall herumgesprochen haben.

Man kann nicht erwarten, dass eine Schulleitung von sich aus zum Fernbleiben aufruft, wohl aber, dass im Fall der Fälle die Teilnahme an einer ohne jeden Zweifel berechtigten Demonstration, mindestens stillschweigend geduldet wird.

Zitat des Tages

"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Voltaire

Wetter

Nett

Ganz knapp

2009-06-09T07:51:00.003+02:00

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

die SPD konnte in Freiburg ihr Ergebnis leicht verbessern und stellt nun 9 statt 8 Stadträte; ein Achtungserfolg, über den ich mich sehr freue. Auf Platz 10 bedeutet dies für mich: Ganz knapp vorbei. Ich bin trotzdem mit meinem Ergebnis sehr zufrieden und möchte mich für das überwältigende Vertrauen bedanken.

Ich werde weiterhin in Freiburg und in meinem Stadtteil aktiv bleiben. In diesem Sinne, bleiben Sie mir gewogen.

Bis bald und herzliche Grüße

Kai-Achim Klare