Breaking-News auf Bild-Niveau

Was ist der Unterschied zwischen „Machtkampf“ und „demokratischem Wettbewerb“, zwischen „Postengeschacher“ und „inhaltlichen und personellen Entscheidungen“? Richtig, aus jeweils den ersteren Begriffen lassen sich wunderbare Schlagzeilen basteln; aus letzteren eher nicht. So auch geschehen am gestrigen Tag: Da wird der normale Vorgang eines innerparteilichen Wettbewerbs um den Vorsitz bei der CDU fluchs zu einem hinterhältigen, von bösen machttrieben gesteuerten Konflikt zwischen Tanja Gönner und Peter Hauk. Ob sich beispielsweise die Freiburger BZ (Führungsstreit in der CDU, 29. März 2011) einmal die Frage gestellt hat, dass es möglicherweise in einer Demokratie sinnvoll sein kann, bei der Besetzung solch weitreichender Ämter aus einer Auswahl an Kandidaten schöpfen zu können? Die Auseinandersetzung zwischen Gönner und Hauk hat den Rahmen eines normalen Wettstreits nie verlassen. Sie ist weder besonders unfair noch niederträchtig abgelaufen. Der im Artikel verwendete Begriff „Machtkampf“ ist völlig deplatziert.

Der gleiche Hype nach Schlagzeile läuft bei der Betrachtung der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD ab. Während sich eine inhaltliche Revolution in Baden-Württemberg anbahnt (Studiengebühren, kostenlose Kitas, Polizeirecht, Energiewende) und die Parteien erstaunlich wenig Personalentscheidungen nach außen dringen lassen, spekulieren deutsche Zeitungen über die mögliche Regierungsbeteiligung südbadischer Abgeordneter. Da wird dann schnell mal angerufen, ob Reinhold Pix sich das Ministeramt zutrat. Sagt dieser nicht klar „Nein!“ konstruiert man auf die schnelle eine Personaldebatte, die die Inhalte in den Hintergrund drängt. Mal ganz davon abgesehen, dass es auch hier völlig normal ist, Inhalte und Personen, die diese vertreten sollen, miteinander zu verknüpfen.

Kurz: Politiker sind keine Waisenknaben, das muss immer wieder gesagt werden. Wie aber aus völlig normalen, durchschnittlichen demokratischen Vorgängen Breaking-News auf Bild-Niveau konstruiert werden, ist wirklich abenteuerlich. Zugleich vermittelt es den Eindruck einer korrupten, nur an Macht und Prestige orientierten Politikelite. Erst wird das negative Politikbild künstlich erzeugt, um es dann mit Politikverdrussexperten, vornehmlich aus dem universitären Bereich, moralisch anzuprangern. Damit schaden die Medien der Demokratie, anstatt ihrem Informations- und Aufklärungsauftrag nachzukommen.

Neues von den Guttenbergs

Folge 323: Politikverdruss

Vielfach wird in der Debatte um Karl-Theodor zu Guttenberg eine Differenz von öffentlicher (Medien-)Meinung und Volksmeinung attestiert. Es scheint geradezu so, als wenn sich das Volk gegen Medien- und Politikbetrieb gestellt hätte, um ihre Lichtgestalt zu schützen. Dabei ist die gesamte Causa Guttenberg ein Lehrstück über die Diskrepanz von Erwartungshaltung in der Bevölkerung einerseits und den realen Möglichkeiten der Politik andererseits sowie der mangelnden Fähigkeit der Medien, zwischen beiden zu vermitteln.

Jeder Kommunalpolitiker, der über die Verkehrsführung in seinem Quartier schon einmal eine Diskussionsveranstaltung abgehalten hat, weiß, wie selbst „kleine“ Probleme zu leidenschaftlichen Auseinandersetzungen führen können. Trasse A oder Trasse B, immer gibt es Gewinner und Verlierer. Wird am Ende, meist nach langem Ringen, ein Kompromiss gefunden, sind alle unzufrieden. Die Arbeiten verzögern sich, das Verfahren war schlecht geplant, schuld sind am Ende die lokalen Politpromis, die zu spät auf die Wünsche der BürgerInnen reagiert haben.

Aber halt: die Wünsche? Da setzt doch das Problem schon an. Die Wünsche gibt es in der Regel nicht. Meist sind es viele verschiedene, mitunter divergierende Vorstellungen, die aufeinander treffen. Der Kompromiss, der dem „großen Wurf“ oft entgegensteht, hat ja gerade versucht, diese Wünsche aufzunehmen. Nun aber grassiert die Unzufriedenheit. In den Onlineforen der lokalen Leitmedien wird anschließend über die Unfähigkeit aller Beteiligten (bis auf die Kommentatoren selbst) hingewiesen: alles Lügner und Betrüger!

In der Realität haben sich meistens jene engagierten BürgerInnen, die sich ob als Privatleute oder politisch Organisierte um eine Lösung des Problems bemüht haben, viele Tage und Nächte um die Ohren gehauen. Sie haben gerungen und gestritten, um einen Kompromiss zu finden, der zumindest niemanden über die Gebühr belastet. Völlig ohne Verlierer wird es hingegen kaum gehen.

Der hier genannte Prozess ist Grundlage unseres demokratischen Systems. Er zeigt sich dadurch, dass es meistens keine tabula rasa-Lösungen gibt, dass die großen Ideen oft in kleinen Ergebnissen enden. Gleichwohl gibt es natürlich auch in der Politik redliche und unredliche Protagonisten, Selbstdarsteller und Egomanen. Dieselbe Palette an Menschen, die im eigenen Betrieb als KollegInnen angestellt sind oder im Sportverein auf der Jahreshauptversammlung zu treffen sind, spiegelt sich auch in der Politik wider.

Diese mitunter furchtbar langweilige und oft auch nervige Normalität, die Deutschland in den letzten 65 Jahren Wohlstand und Sicherheit beschert hat, wird durch die Hoffnung auf Gestalten wie Karl-Theodor zu Guttenberg durchbrochen. Hier scheint einer genau jene langweiligen Gesetzmäßigkeiten des Politikbetriebes außer Kraft zu setzen. Die Medien lieben solche Typen. Sie bringen tolle Bilder und Homestorys. Mit dem veränderten Maßstab, den sie aber an die Obamas und Guttenbergs legen, schaden sie dem demokratischen Prinzip in doppelter Weise: Sie wecken Erwartungen, die in einer Demokratie immer enttäuscht werden müssen, berauben sich aber zugleich ihrer eigenen Integrität, wenn sie im Falle des Niedergangs prompt die Seiten wechseln.

All dies ist in der Causa Guttenberg geschehen: Während sich die Politik am AKW-Konflikt und den Hartz IV-Sätzen abkämpfte, erstrahlte KT im Lichte seines weitgehenden Nichtstuns. Als sie die Überzeichnung ihres Helden erkannten, wechselten Spiegel, FAZ und Co. noch rechtzeitig die Seiten, um wiederum keinen Schaden am Abstieg des Helden zu haben. Fast könnte man die „Bild“ ob ihrer kindlich-patzigen Nibelungentreue bewundern.

Für die Zukunft sollte die Lehre gezogen werden, dass weniger die Lichtgestalten, sondern vielmehr die manchmal unangenehmen, langweiligen Konflikte des Tagesgeschäftes und ihre mitunter durchschnittlichen Akteure in ihren Auswirkungen für den Erhalt unserer Demokratie gewürdigt werden. Nur dann kann aus Politikverdrossenheit Verständnis für die schwierigen Aushandlungsprozesse des Alltags gewonnen werden.

Neues von den Guttenbergs

Folge 322: Der eiserne Karl-Theodor

Nun ist es endlich geschafft: Die Debatte über den Afghanistan-Krieg ist völlig sinnentleert. Eine formidable Leistung unserer Guttenbergs. Anstatt sich der schwierigen Frage zu stellen, wie unsere Soldatinnen und Soldaten möglichst bald in die Heimat zurückgeholt werden können, ohne dass das Land am Hindukusch im nächsten mörderischen Bürgerkrieg versinkt, wird die große Pathos-Keule ausgepackt.

Eine längst hinter uns geglaubte Bildsprache wird dafür reaktiviert. Karl-Theodor auf dem Feldherrenhügel, im Truppentransporter oder mit Feldstecher. Dazu nun auch noch „Stephanie-ich-bin-an-seiner-Seite-zu-Guttenberg“, deren Aufenthaltsgrund auch nach vielem nachdenken bis heute schleierhaft bleibt.

Diesen perversen Politstrip auch noch damit zu begründen, man würde auf die Lage der Soldatinnen und Soldaten aufmerksam machen wollen, ist mehr als nur ein schlechter Scherz, es ist eine Beleidigung für all diejenigen, die ihr Leben vor Ort riskieren.

Dass sich viele Soldatinnen und Soldaten mehr Aufmerksamkeit für ihren Einsatz wünschen ist indessen mehr als nachvollziehbar. Während in Deutschland recht komfortabel die Fürs und Widers des Einsatzes diskutiert werden können, kann in Kunduz jederzeit ein neuer Anschlag Menschleben kosten.

Den Soldatinnen und Soldaten ein angemessenes Forum zu bieten ist daher nicht der Fehler des Verteidigungsministers. Nein, der Fehler ist, dass unsere zu Guttenbergs das richtige Anliegen dazu nutzen, die eigene Politkarriere zu beflügeln. Das ist geschmacklos.

Europa braucht die politische Union!

Wiehremer Erklärung
zum deutsch-französischen Gipfel in Freiburg, 10. Dezember 2010


Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Europa steht am Scheideweg. Immer mehr Länder müssen europäische Hilfen zur Stabilisierung ihrer Haushalte beantragen. Der Kollaps des europäischen Rettungsschirms ist absehbar. Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Während auf der einen Seite die Wirtschafts- und Währungsunion einen gemeinsamen Markt geschaffen hat, verbleiben weitreichende Entscheidungen in den Einzelstaaten. Eine kohärente Politik ist nicht möglich. So zeigt sich in der Krise, dass die europäische Zentralbank hilflos versucht eine stimmige Währungspolitik zu betreiben, die jedoch immer wieder an den Einzelstaaten scheitert. Milliarden über Milliarden werden in immer neue Rettungsschirme gesteckt, ohne dass deren Verwendung noch nachvollziehbar oder überprüfbar wäre.

Die einzige Lösung dieses Dilemmas ist die Überwindung des politischen Partikularismus in Europa. Wenn es nicht jetzt zu einer Demokratisierung der Union und damit zwangsläufig zu einer Vertiefung der politischen Union kommt, werden sich die Menschen von Europa abwenden. Die Folgen wären katastrophal: Jahrzehnte der europäischen Einigung wären unwiederbringlich verloren.

Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie die Politik eines Europas der Eliten. Öffnen Sie die Union für eine gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik und lassen Sie diejenigen die Zeche der Krise zahlen, die sie verursacht haben. Setzen Sie ein Zeichen, dass nun der nächste Schritt zu einem politisch geeinten Europa stattfinden muss, sonst wird auch die Wirtschafts- und Währungsunion scheitern.

Dafür brauchen wir:
1. Ein starkes europäisches Parlament mit allen Legislativ- und Wahlfunktionen.
2. Eine dem europäischen Parlament gegenüber verantwortliche Exekutive in Form einer vom Parlament gewählten und ggf. wieder abzuberufenden Kommission.
3. Eine Einschränkung der Befugnisse des Ministerrates und des Europäischen Rates zugunsten parlamentarischer und direktdemokratischer Verfahren.
4. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Und damit insgesamt DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA!
Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Weitere Informationen finden Sie hier!

Einwurf zur Sarrazin-Debatte

Eigentlich wollte ich an dieser Stelle nichts zur Sarrazin-Debatte schreiben, habe mich aber für die Form eines Kurzkommentars entschieden, weil mich der Verlauf der Debatte schlichtweg erschüttert. Die Festlegung von "gut (intelligent)" und "schlecht (weniger intelligent)" anhand von genetischer Disposition und das Räsonieren über einen deutschen Genpool, der durch Förderung der Starken (Akademiker-Gene) "verbessert" werden soll, ist durch nichts auf der Welt zu legitimieren. Eine Gesellschaft und auch Parteien müssen es - so unschön es aus sein mag - ertragen können, dass Probleme manchmal in überspitzter Form angeprangert werden. Es ist aber niemals, zu keinem Zeitpunkt im entferntesten Sinne zu rechtfertigen, politische Probleme mit der Frage einer ethnisch-genetischen Herkunft in einen Topf zu werfen. Thilo Sarrazin hat wissentlich eine dicke rote Linie überschritten. Über alle aufgeworfenen Frage (ohne hier zu werten), vom mangelnden Integrationswillen bestimmter Gruppen bis zur Situation des in Teilen desolaten Bildungssystems, kann alles laut und polternd diskutiert werden; aber ohne Rassismus und damit ohne Sarrazin.

A wie Atomkraft, A wie Autokratie

Gerhard Schröder hat sicherlich nicht alles richtig gemacht, in einer Frage kann man ihm allerdings uneingeschränkt dankbar sein: Unter seiner Regierung wurde das Ende der Atomkraft in Deutschland eingeleitet; mögen sich auch die Energiebosse noch so verzweifelt winden.

Der aktuelle Versuch, Kanzlerin Angela Merkel mit billigen Drohungen einzuschüchtern, zeigt, warum dieser Schritt der Rot-Grünen Regierung nicht nur aus ökologischen Gründen richtig war. Wie selbstverständlich nahmen die großen Energiemultis über die nur von ihnen steuerbaren Großtechnologien Einfluss auf die Gesellschaft. Wer Energie brauchte, vom einfachen Bürger bis zum Unternehmen, war seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts auf den guten Willen eines kleinen Energiekartells angewiesen. Ganz gleich, ob sich zwei, fünf oder fünfzig Anbieter um den Markt stritten, das letzte Wort hatten die, die über Kraftwerke, Pipelines und Raffinerien verfügten.

Mit der Aussicht auf gute Geschäfte wurden sicherlich zahlreiche Regierungen weltweit geschmiert, unter Druck gesetzt oder sogar gestürzt. Bis heute leiden vor allem die ärmeren Länder unter den katastrophalen Erblasten des globalen Energieraubbaus.

Nun zwingen die erneuerbaren Energien die Multis in die Defensive. Wind und Sonne stellen seit beinahe einem Jahrhundert erstmals die autokratischen Formen der Energiekontrolle in Frage. Was um Himmels Willen sollen den EON, Exxon oder BP machen, wenn bald jeder Durchschnittsdeutsche, ja hoffentlich bald jeder Durchschnittsinder oder -chinese, die Energie für den eigenen Bedarf gewinnen kann. Wie sollen hohe Profite erwirtschaftet werden, wenn sich die Regierungen rund um den Globus nicht mehr für Interventionen zugunsten von Energieressourcen gewinnen lassen?

Der Kampf um das Öl neigt sich dem Ende zu, das wissen auch die Energietopmanger, die sich mehr und mehr versuchen ein grünes Image zu geben. Allein die Kernkraft scheint ein letztes Terrain zu sein, auf dem die Macht der Großtechnologie noch in politische Macht umsetzbar ist. Deswegen kämpfen die Konzerne mit so ungekannt harten Bandagen. Getroffene Hunde bellen...

Foto: Wikipedia, Denis Apel.