Liebe Leserinnen und Leser,
ich bin jetzt seit vielen Jahren mit Leib und Seele in der Kommunalpolitik. Dabei ging es manchmal hart zur Sache, aber in der Summe waren alle
Auseinandersetzungen weitgehend fair und sehr anständig. Ich bin dabei - über viele Fraktionsgrenzen hinweg - überwiegend auf Menschen gestoßen, die sich tatsächlich einfach aus dem Impuls heraus
einbringen, nach der besten Lösung zu suchen.
Wer mich kennt weiß außerdem, dass ich mich nicht weg ducke. Nachrichten hier auf Facebook etwa versuche ich in kurzer Zeit sachlich zu beantworten. Alle Anfragen, die in den letzten Wochen
angekommen sind, hatten einen klar definierten Absender und so konnte ich meine Sicht der Dinge darlegen.
Heute liegt in vielen Ruster Briefkästen offenbar ein Flyer zur Agenda 2030. Das Papier reiht sich ein in eine ganze Folge persönlicher Diffamierungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen aus dem
Kreistag ein. Es überschreitet, wie diese auch, Grenzen. Eine Kontaktadresse ist nicht genannt. Ich werde daher auf die Angriffe gegen mich nicht eingehen. Wichtig ist mir dennoch anhand der
Fakten, die Ängste, die bewusst geschürt werden sollen, zu widerlegen.
Grundsätzlich haben viele Kolleginnen und Kollegen im Kreistag in den vergangenen Jahren unter unglaublichem Einsatz um Lösungen gerungen, um die beste medizinische Versorgung im Kreis zu
organisieren. Ganz persönlich möchte ich folgende Dinge festhalten:
1. Die Debatte um die Standorte in Ettenheim, Kehl und Oberkirch hatte zum Ziel, eine leistungsfähige Gesundheitsversorgung in der Fläche aufrechtzuerhalten. Dabei waren die Kliniken dafür bisher
der beste Garant. Deswegen habe ich mich - zusammen mit meiner Fraktion und vielen anderen auch - immer dagegen gewehrt, Ettenheim zu schließen, ohne dass klar definiert ist, welche Leistungen in
Zukunft am Standort erbracht werden sollen. Gleiches gilt für Kehl und Oberkirch.
2. Aus diesem Grund haben engagierte Kreisrätinnen und Kreisräte - vor allem auch aus unserer Region - über Monate ein Konzept (Antrag "Zweite Säule" der CDU und der SPD) erarbeitet, das zentrale
Funktionen der Kliniken (etwa Notfallsprechstunde, Notararztversorgung) in "Zentren für Gesundheit" überführt und dort sogar noch neue Leistungen ansiedelt. Klar ist aber auch, dass viele sehr
komplexe Operationen, die nur verhältnismäßig selten durchgeführt wurden, an kleinen Standorten nicht so gut umgesetzt werden können, wie in großen Kliniken. Jede und jeder möge prüfen, wo er
persönlich eine OP in diesem oder jenem Bereich durchführen lassen würde.
3. Für dieses Konzept wurden ebenfalls auf Antrag der genannten Fraktionen 100 Mio. Euro bereitgestellt, weil Leistungen wie etwa die Einrichtung von Genesungsbetten für eine wohnortnahe Genesung
etwa älterer Menschen aktuell nicht durch Kassen etc. übernommen werden. Damit beschreitet der Kreis modellhaft einen Weg, wie die bisher starre Schranke zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung überwunden werden kann.
4. Die SPD hatte die Schaffung eines Gewerkschaftssitzes zweimal beantragt, konnte dafür (trotz Unterstützung durch die Grünen) aber keine Mehrheit finden. Das finde ich sehr bedauerlich. Als
überzeugter Demokrat akzeptiere ich aber natürlich das Mehrheitsvotum.
5. Für Ettenheim ist eine ausgezeichnete Lösung erarbeitet worden, die nicht nur eine Vielzahl Klinikleistungen erhält, sondern neue Bereiche etabliert. Weil die Qualität daher nicht schlechter,
sondern in Teilen sogar besser wird, habe ich selbstverständlich den Beschlüssen zugestimmt.
6. Ich bin in den letzten Jahren gefühlt im Gesundheitsmanagament ausgebildet worden. Die Materie ist sehr komplex und zeitintensiv. Aber ich wollte das Versprechen einlösen, das ich in Bezug auf
Ettenheim gegeben habe: nämlich nach Kräften für eine gute Gesundheitsversorgung einzutreten. Andere machen es sich hingegen leicht. Sie sagen: "Alles soll so bleiben, wie es ist und wenn es dann
an die Wand fährt, ist Berlin oder Stuttgart schuld". Das ist bequem, kurzsichtig und ignoriert, dass wir in einer pluralistischen Demokratie leben.
Abschließend verdeutlicht der Flyer leider eine Tendenz zu persönlichen Angriffen. Die im Papier gelobte Fraktion hat im Kreistag keine Mehrheit - im Gegenteil, sie ist weit davon entfernt. Wer
dies nicht akzeptieren kann und anstelle einer konstruktiven Mitarbeit diejenigen diffamiert, die allein um der Sache willen Stunden um Stunden Einsatz bringen, der spielt den Gegnern unserer
offenen Gesellschaft in die Hände. Solchen Tendenzen werde ich mich nach Kräften entgegenstemmen.
Zugleich freue ich mich über konstruktive Kritik und all jene Menschen, mit denen man hart aber fair um die besten Lösungen ringen kann.
Und weiterhin gilt: Wenn Sie ein Anliegen haben, melden Sie sich einfach. Alles Gute!
Herzliche Grüße
Ihr
Kai-Achim Klare
Wer sich für die Details interessiert, findet hier die Vorlage für für Ettenheim 👉 ZfG Ettenheim